Kriminalisierung von und Repression gegen linke Bewegungen
Sprichwörtliche #SächsischeVerhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass linke Bewegungen kriminalisiert und meist weit über die Rechtsstaatlichkeit hinaus mit Repression überzogen werden. Eine Methode ist dabei, Gesetze zu nutzen, die gegen die organisierte Kriminalität eingeführt wurden und die Rechte der Betroffenen weit einschränken. Eine andere, unliebsame Personen mit Prozessen zu überziehen auch wenn diese mutmaßlich nicht zum Erfolg führen. Denn wenn man den Menschen die selbst konstruierten kriminellen Handlungen schon nicht nachweisen kann, kann man sie zumindest mit langwierigen und nervenzehrenden Verfahren strafen: